Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute hinter einen Vorschlag der EU-Kommission gestellt, der künftig die Speicherung von Fingerabdrücken und Bildern in Personalausweisen verpflichtend vorschreiben würde. Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Das könnte sich nun ändern. Alte Ausweise sollen spätestens binnen zehn Jahren nach Wirksamwerden der neuen Regeln ihre Gültigkeit verlieren.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der Rechtsaußen-Partei FPÖ äußerte sich nach Beschluss der gemeinsamen Ratsposition erfreut. In Österreich enthalten Personalausweise bisher keinerlei biometrische Daten, doch nun könnte das EU-Recht die Pflicht überall verankern.
Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sollen nach Angaben der EU-Kommission Betrug und Identitätsdiebstahl verhindern. Allerdings sind bereits bisher genutzte Dokumente meist ohnehin äußerst fälschungssicher. Die deutsche Bundesregierung räumte bereits vor zehn Jahren ein, dass die Zahl der Betrügereien und Fälschungen von Personalausweisen äußerst gering ist.
Datenberge ohne Maß und Ziel
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt vor dem Missbrauch der neu gesammelten Datenberge. In nur 15 EU-Staaten ist der Besitz eines Personalausweises verpflichtend und in nur zehn Staaten müssen Fingerabdrücke gesammelt werden. Die neue Regelung würde die behördliche Sammlung von Fingerabdrücken auf 175 Millionen weitere EU-Bürger ausdehnen, argumentiert Statewatch. Die Datensammlung sei weder notwendig noch gerechtfertigt.
Die gesammelten Fingerabdrücke und Bilder könnten sich bald in anderen behördlichen Datenbanken wiederfinden. Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ legten die EU-Staaten bereits mehrere Datenbanken zusammen. Darin sind bereits 53 Millionen Fingerabdrücke gespeichert.
In Deutschland hatte der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, die biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer in einem automatisierten Zugriffsverfahren allen Polizeien und Geheimdiensten zugreifbar zu machen – sogar ohne Protokollierung dieser Zugriffe bei den Meldebehörden. Zusammen mit der zusätzlich bereits angedrohten flächendeckenden biometrischen Videoüberwachung ergibt sich ein enormer weiterer Ausbau der technisierten Überwachung.
Im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen die Vorschläge. Abgeordnete von Linken, Grünen und Sozialdemokraten fordern, dass die gesammelten Fingerabdrücke nur für die Sicherung der Ausweise und nicht für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst stellt sich in Änderungsanträgen zu dem Vorschlag überhaupt gegen die verpflichtende Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweisen. Auch liberale Abgeordnete äußerten Skepsis. Doch die Mehrheiten sind noch unklar. Bisher erhielt das Thema öffentlich wenig Aufmerksamkeit. Gut möglich, dass auch das Parlament den Vorschlag bald durchwinkt – und in ganz Europa die Pflicht zu Fingerabdrücken in Ausweisen verpflichtend wird.
